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Die Ergebnisse der italienischen Parlamentswahlen – Warnung für Europa, aber insbesondere eine groβe Unsicherheit für Italien

Die Ergebnisse der italienischen Parlamentswahlen – Warnung für Europa, aber insbesondere eine groβe Unsicherheit für Italien

Unter italienischen Parteien, Fraktionen und Blöcken gibt es zwar eine Reihe von Unterschieden, aber man kann auch etwas finden, was die einzelnen Parteien verbindet.  Einen gemeinsamen Nenner bilden Steuersenkungen, höhere Renten, höhere soziale Begünstigungen aller Art, einfach gesagt Populismus. Es ist ein Paradox, dass dieselben politischen Parteien mit dem anderen Atem in den kommenden zehn Jahren eine markante Herabsetzung der italienischen Staatsschuld versprechen, und zwar um 20 bis 40 Prozentpunkte, was absolut unrealistisch ist.

Die verfolgten Parlamentswahlen in Italien hat Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) gewonnen, in der Gesamtheit jedoch die Mitte-Rechts-Koalition der Parteien Vorwärts Italien (Forza Italia) und Liga Nord (Lega Nord). Wesentlich haben daher die gegen den Euro und die Europäische Union auftretenden Parteien bekräftigt und im Gegenteil ist die bisher herrschende Sozialdemokratie (Partito Democratico) schlechter daran.

Aus dem Ergebniss der italienischen Parlamentswahlen sind folgende Schlüsse zu ziehen. (1) Die Wahlen haben eindeutig die gegen den Euro auftretenden Parteien gewonnen. Der Austritt Italiens aus der Euro-Zone ist auch nicht nach diesem Wahlergebnis zu wahrscheinlich, wenn die einzige Partei, die in ihrem Programm eindeutig das Ziel hat, den Euro zu verlassen, die Liga Nord ist. (2) Zugleich haben die Parteien gewonnen, die in ihren Programmen mit expansiver Fiskalpolitik rechnen. Das ist ein deutliches Risiko für negative Entwicklung italienischer öffentlicher Finanzen in den kommenden Jahren. (3) Zum dritten Mal haben die Parteien gewonnen, die mit Ausnahme von Berlusconis Forza Italia keine bedeutenden Erfahrungen mit der Regierung auf dem gesamtstaatlichen Niveau haben. Es besteht daher ziemlich hohe Wahrscheinlichkeit, dass die eventuell gebildete Koalition in Italien nicht lange aushält und es werden vorzeitige Wahlen stattfinden.

Italienische Wirtschaft wächst zwar in den letzten drei Jahren, aber dieses Wachstum ist wesentlich schwächer als wirtschaftliches Wachstum in der Euro-Zone und sehr schwach im Vergleich mit dem mitteleuropäischen Gebiet. Die jetzige Lage italienischer Wirtschaft kann man in ungefähr folgenden Punkten charakterisieren – niedriges reales und potentielles Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit und zwar insbesondere von jungen Leuten, ein sehr schwacher Bankensektor mit hohem Anteil von klassifizierten Krediten, eine öffentliche 130 % zum BIP übersteigende Schuld und negative demografische Entwicklung, die in den kommenden Jahren mit immer gröβerem Maβ auf die Haltbarkeit (im Fall Italiens Unhaltbarkeit) des Pensionssystems und der öffentlichen Finanzen drücken wird.

Unter italienischen Parteien, Fraktionen und Blöcken gibt es zwar eine Reihe von Unterschieden, aber man kann auch etwas finden, was die einzelnen Parteien verbindet. Einen gemeinsamen Nenner bilden Steuersenkungen, höhere Renten, höhere soziale Begünstigungen aller Art, einfach gesagt Populismus. Es ist ein Paradox, dass dieselben politischen Parteien mit dem anderen Atem in den kommenden zehn Jahren eine markante Herabsetzung der italienischen Staatsschuld versprechen, und zwar um 20 bis 40 Prozentpunkte, was absolut unrealistisch ist.

Es ist daher schwer zu sagen, was von der künftigen Koalition (falls es überhaupt gelingt, eine Koalition zusammenzustellen) in dieser Richtung eigentlich zu erwarten ist. Wirklich tiefe strukturelle Reformen wohl kaum.

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