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Deutsche Bundestagswahlen – Auswirkungen auf den Euro beschränkt, programmmäßige Disharmonie zwischen der FDP und den Grünen

Deutsche Bundestagswahlen – Auswirkungen auf den Euro beschränkt, programmmäßige Disharmonie zwischen der FDP und den Grünen

Die FDP setzt als liberale Partei den freien Handel, eine größere Unterstützung der Unternehmertätigkeit, den Bürokratieabbau und die Senkung der Sozialbeiträge und insgesamt die Senkung der Staatsschuld durch. Die Grünen setzten im Gegensatz dazu größere Ausgaben für die sog. grüne Politik durch, sie wollen höhere Steuern für die sehr Reichen einführen und die Aufsicht über den Banksektor verschärfen.

Die deutschen Bundestagswahlen gingen mit dem Sieg der favorisierten Partei CDU/CSU mit dem Gewinn von 32,8 % aus, die Ergebnisse weiterer Parteien waren folgende – die SPD mit 20,4 %, die AfD mit 13,0 %, die FDP mit 10,7 %, Die Linke mit 9,1 % und die Grünen mit 9,0 %.  Angesichts der Tatsache, dass die Sozialdemokraten SPD vorläufig die Fortsetzung der großen Koalition abgelehnt haben, profiliert sich aus den Wahlergebnissen die Koalition CDU/CSU, FDP und die Grünen. Die Koalitionsverhandlungen können jedoch angesichts der Meinungsdisharmonie in manchen politisch-ökonomischen Fragen, wie die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration der Eurozone, ökonomische Reformen und die Fiskalpolitik in Deutschland und auch die Auslandspolitik, kompliziert sein. Vor allem die FDP und die Grünen vertreten in einer Reihe von Bereichen entgegengesetzte Einstellungen.

Konkret in den ökonomischen Fragen können Probleme entstehen. Die FDP setzt als liberale Partei den freien Handel, eine größere Unterstützung der Unternehmertätigkeit, den Bürokratieabbau und die Senkung der Sozialbeiträge und insgesamt die Senkung der Staatsschuld durch. Die Grünen setzten im Gegensatz dazu größere Ausgaben für die sog. grüne Politik durch, sie wollen höhere Steuern für die sehr Reichen einführen und die Aufsicht über den Banksektor verschärfen. Ebenfalls in der Frage der europäischen Integration vertreten die erwähnten Parteien unterschiedliche Einstellungen. Die FDP schlägt die Ermöglichung eines Mehrgeschwindigkeits-Europas, die Beendung der Politik der Null-Sätze der Europäischen Zentralbank vor und ist nicht mit der Teilung der Schulden und den Transfers quer durch die Länder der Eurozone einverstanden. Die Grünen sind im Gegensatz dazu eine stark proeuropäische Partei, sie sind für eine engere politisch-ökonomische Integration der EU, für eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und für eine Reduzierung der Sparmaßnahmen. Und vom Ergebnis her kann auch die Vereinbarung bezüglich der Auslandspolitik problematisch sein. Die FDP ist ein Vertreter der stärkeren Rolle der EU in der NATO mit der Orientierung auf die USA. Die Grünen sind im Gegensatz dazu gegen wirtschaftliche Abkommen wie z. B. TTIP, sie bevorzugen die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU und sind gegen Ausgaben für die Verteidigung, die 2 % des BIP überschreiten.

Der Euro schwächte auf dem Devisenmarkt in Reaktion auf die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahlen gegenüber dem US-Dollar zum Niveau von 1,19 USD/EUR ab. Trotz der möglichen komplizierten Verhandlungen über die zukünftige Koalition können jedoch keine markanteren Auswirkungen auf den Wert der gemeinsamen europäischen Währung erwartet werden.

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